Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOCO Bauelemente GmbH

 

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  1. ALLGEMEINES
    1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der HOCO Bauelemente GmbH (HOCO). Ausgenommen sind Direktverkäufe von HOCO an Konsumenten im Sinne des KSchG.
    2. HOCO liefert ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widerspricht HOCO hiermit ausdrücklich und diese verpflichten HOCO nur, wenn HOCO dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Erfüllungshandlungen stellen keine Genehmigung der Bedingungen des Käufers dar.
  2. AUFTRAGSÜBERNAHME
    1. Angebote von HOCO sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers haben schriftlich oder in elektronischer Form zu erfolgen. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages wirksam zustande.
    2. Die Auftragsbestätigung spezifiziert abschließend alle vereinbarten Leistungen. Zusätzliche Leistungen von HOCO (z.B. Pläne) bedürfen einer gesonderten Beauftragung und werden separat berechnet. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HOCO.
    3. Die Auftragsbestätigung ist vom Käufer unverzüglich auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Allfällige Abweichungen von der Bestellung sind längstens binnen 2 Tagen schriftlich zu rügen, sonst gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Lieferungen und Leistungen unwiderruflich als genehmigt.
    4. Wird vom Käufer bei der Bestellung mehrflügeliger Fenster keine spezifische Teilung vorgegeben, so erklärt er sich mit der werkseitig vorgenommenen Teilung einverstanden.
    5. Die Koppelung von Tür-Fenster-Kombinationen muss vom Käufer angegeben werden, um eine eventuell gewünschte Sprossenteilung der Elemente angleichen zu können. Gibt der Käufer bei der Bestellung von Tür- und Fensterkombinationen keine Koppelung an, so erklärt er sich mit der werkseitig vorgenommenen Sprossenteilung einverstanden.
    6. Stellt HOCO nach Auftragsbestätigung fest, dass die Vermögensverhältnisse des Käufers so schlecht sind bzw. geworden sind, dass die Ansprüche von HOCO gefährdet erscheinen, so hat HOCO das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, bis Zahlung erfolgt oder Sicherheit geleistet wird.
    7. Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die von HOCO an den Käufer übergeben werden, bleiben Eigentum von HOCO. Der Käufer darf diese Dokumente nur mit schriftlicher Zustimmung von HOCO vervielfältigen oder an Dritte weitergeben. Zurückbehaltungsrechte an solchen Unterlagen sind ausgeschlossen. Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden von HOCO im Zusammenhang mit Angeboten, Verkäufen oder Lieferungen nicht übertragen oder zur Benutzung überlassen.
  3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Die Preise von HOCO verstehen sich netto ab Werk (EXW), gemäß INCOTERMS 2010, ohne Abgaben, inklusive Standard-Produktverpackung.
    2. Für Preis- und Zahlungskonditionen sind die Angaben in der Auftragsbestätigung maßgebend.
    3. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind Festpreise und werden bis zum Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung nicht geändert. Wird der vereinbarte Zulieferzeitpunkt aus Umständen auf Seiten des Kunden überschritten, erfolgt eine Anpassung des Gesamtpreises auf Basis des von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Baukostenindex/Gesamtbau 2010. Dies im Verhältnis zwischen der für den Monat laut vereinbartem Zulieferzeitpunkt veröffentlichten Indexzahl (Basis der Indexanpassung = 100) gegenüber der für den Monat des verschobenen Zulieferzeitpunktes veröffentlichten Indexzahl eingetretenen Veränderungen.
    4. Bei Vertragsabschluss ohne ausdrückliche Vereinbarung des Kaufpreises gilt der am Tag der Lieferung geltende Verkaufspreis (laut Preisliste von HOCO) als vereinbart.
    5. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist bei Eingang der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in der Höhe von 50 % des vereinbarten Kaufpreises und der Restbetrag nach Lieferung zur Zahlung fällig. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Fakturendatum zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum ist der Käufer berechtigt, 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen.
    6. Dem Verkäufer steht es frei, die Rechnungen auf dem Postweg in Papierform oder in elektronischer Form per Telefax oder E-Mail zu übermitteln.
    7. Rechnungen für Dienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum netto ohne Skonto zur Zahlung fällig.
    8. Mitarbeiter von HOCO sind nicht zum Inkasso berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das Geschäftskonto der HOCO möglich.
    9. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Dem Käufer steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.
    10. Wechsel und Schecks werden lediglich zahlungshalber und nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen. Diskont- und Wechselspesen hat der Käufer zu tragen.
    11. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn und soweit eine Gegenforderung von HOCO ausdrücklich schriftlich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt ist.
    12. Stundungen und Kreditierungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung wirksam. Auf Verlangen hat der Käufer eine ausreichende Sicherstellung für den kreditierten Kaufpreis zu gewähren. Unterbleibt die verlangte Sicherstellung oder erscheint die eingeräumte Zielgewährung aus anderen Gründen nicht mehr gerechtfertigt, so ist HOCO berechtigt, die gesamte Forderung fällig zu stellen.
    13. Wird ein Zahlungstermin nicht eingehalten, kann HOCO seine Forderungen – unabhängig etwaiger Zahlungsvereinbarungen – sofort fällig stellen.
    14. Bei Verzug des Käufers ist HOCO berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 13 % zu verrechnen.
    15. Der Käufer verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzugs, HOCO sämtliche Mahnspesen, insbesondere jene eines Inkassoinstituts oder Rechtsanwalts, zu ersetzen.
  4. LIEFERFRISTEN UND LIEFERUNG
    1. Von HOCO genannte Lieferfristen sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart werden. Die Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch HOCO – jedoch nicht vor endgültiger Klärung aller technischen Lieferdetails und finanzieller Voraussetzungen – zu laufen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet der Rechte von HOCO aus dem Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist; dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden.
    2. HOCO ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen vorzunehmen und darüber Teilrechnungen zu legen.
    3. Wird die von HOCO in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist bzw. der Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten, so ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die bestellten Produkte noch nicht als versandbereit gemeldet wurden.
    4. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nicht in der Sphäre von HOCO liegen, wie insbesondere Lieferverzögerungen bei einem Vorlieferanten von HOCO sowie Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen HOCO, Lieferzusagen zu stornieren oder die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Im letzten Fall kann der Käufer die Erklärung verlangen, ob HOCO vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefert. Erklärt sich HOCO nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
    5. Die Verpackung der Ware erfolgt nach Ermessen von HOCO und wird nicht zurückgenommen.
    6. Der Gefahrenübergang auf den Käufer tritt ein: - bei Lieferung ab Werk und bei vereinbarter Abholung mit der Meldung der Versandbereitschaft, - bei Lieferung mit vereinbarter Zusendung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt. - bei Lieferung mit vereinbarter Montage mit Beendigung der von HOCO vereinbarungsgemäß durchzuführenden Montagearbeiten.
    7. Der Käufer verpflichtet sich zur Annahme der von HOCO zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellten Ware. Auch wenn der Käufer die vertragsmäßig bereitgestellte Ware zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht annimmt, gilt der Vertrag seitens HOCO als erfüllt. HOCO ist in diesem Fall berechtigt, die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vorzunehmen und von diesem den tatsächlich erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn einzufordern.
    8. Bei Versendung von Waren kann HOCO die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Dieser Ausschluss gilt nicht soweit HOCO grob fahrlässig gehandelt hat. Der Käufer hat für die freie Zufahrt zur Baustelle sowie für eine angemessene Abstellfläche für die gelieferte Ware zu sorgen, ausreichendes Personal zur Entladung bereit zu stellen und dafür zu sorgen, dass eine zur Leistungsannahme befugte Person am Zustellort anwesend ist. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist HOCO berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten (Zeitaufwand, zweite Anfahrt u.ä.) in Rechnung zu stellen.
  5. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen HOCO und dem Käufer Eigentum von HOCO. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Jede sonstige Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht erlaubt. Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind HOCO unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche Forderungen, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte erwachsen, tritt der Käufer schon jetzt an HOCO ab und HOCO nimmt diese Abtretung an. Der Käufer hat Namen und Anschrift des Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderungen HOCO über Verlangen bekannt zu geben und HOCO die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszufolgen. Der Käufer verpflichtet sich, die Abtretung unverzüglich in seinen Büchern zu vermerken und den Abnehmer der Vorbehaltsware von der Abtretung zu verständigen. Bei einem Barverkauf der Vorbehaltsware hat der Käufer den Veräußerungspreis gesondert zu verwahren und sofort in Höhe der noch aushaftenden Forderungen an HOCO abzuliefern.
  6. STORNO, ÄNDERUNGEN, UMTAUSCH
    1. Eine Stornierung des Vertrages oder eines Vertragsteiles nach Auftragsbestätigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erfolgt dennoch eine Stornierung des Vertrages oder eines Vertragsteiles auf Grund einer Zustimmung von HOCO vor Produktionsbeginn, ist der Käufer verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 30 % des für die stornierte Ware vereinbarten Preises zu bezahlen. Ein Umtausch der Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Für den Fall, dass HOCO dem Umtausch von Normerzeugnissen ausnahmsweise schriftlich zustimmt, ist eine Manipulationsgebühr in der Höhe von bis zu 30 % des für die umgetauschte Ware vereinbarten Preises zur Zahlung fällig. Als Normerzeugnisse gelten ausnahmslos Lagerfenster, die mit keinerlei zusätzlichen Konstruktionen (wie z.B. Rollläden, Führungsschienen, Bohrungen für Fensterbalken) versehen sind. Ein Umtausch von konfektionierten Fenstern ist ausgeschlossen.
  7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
    1. Die Ware ist bei Übernahme unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu kontrollieren. Mängelrügen hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen und in jedem Fall vor Einbau bzw. Montage der Ware, schriftlich geltend zu machen. Bei Mängeln, die erst bei Einsatz der Produkte erkennbar werden, endet die Rügefrist spätestens einen Monat, nachdem die Produkte das Lager von HOCO verlassen haben. Ersatz bei Glasbruch kann nur gewährt werden, wenn dieser bei Anlieferung auf dem Lieferschein vermerkt wird. Spätere Glasbruchreklamationen können nicht mehr anerkannt werden.
    2. Mängel die in Folge nicht ausreichender Pflege, nicht fachgerechter Montage oder Weiterverarbeitung entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen. Diesbezüglich gilt die ÖNORM B 5305 – Fensterinstandhaltung – als verbindlich.
    3. Abweichungen in Farbe, Güte, Maßen und Gewicht sind im Rahmen der einschlägigen Normen und Handelsbräuche zulässig. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden Minderqualitäten geliefert, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Ebenso können bei Sonderposten Beanstandungen nicht anerkannt werden, wenn der Mangel bei der Preisgestaltung bereits berücksichtigt wurde.
    4. Nachweislich fehlerhaft ab Werk gelieferte Waren werden bei rechtzeitiger Rüge nach Wahl von HOCO ausschließlich an Ort und Stelle oder an einem anderen Ort nach Wahl von HOCO behoben oder kostenlos ausgetauscht (die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum von HOCO über) oder zwecks Reparatur ins Werk HOCO retour geholt.
    5. Reparaturen, die ohne Einverständnis von HOCO durch den Käufer selbst oder durch einen Dritten vorgenommen werden, können HOCO nicht angelastet werden, und der Anspruch auf Gewährleistung für diese Produkte erlischt.
    6. Jegliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HOCO bzw. deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Betriebsausfall oder sonstige mittelbare Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
    7. Bei Unmöglichkeit der Leistung oder Verzug hat der Käufer, unter Ausschluss aller anderen Ansprüche, insbesondere auch solcher nach 7.6, ein Rücktrittsrecht.
    8. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
    9. Der Käufer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung der von ihm vorgelegten Pläne und Zeichnungen.
    10. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Hersteller dem Kunden nur für Ersatz bzw. Instandsetzung der mangelhaften Ware (Teile) haftet, und dass der Kunde keinen Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung hat.
    11. Alle Beschläge sind für „Feineinstellungen“ ausgerüstet. Diese Feineinstellung ist als Teil der Montageleistung von der Montagefirma durchzuführen. Die HOCO Montage- und Einstellrichtlinien sind in jedem Fall, insbesondere bei Selbstmontage, einzuhalten.
    12. Montagemängel und alle hieraus resultierenden Fehlfunktionen sind ausschließlich von der betreffenden Montagefirma zu vertreten.
    13. Die Gewährleistung gilt, sofern die in den einschlägigen technischen Normen und Standards üblichen Belastungen nicht überschritten werden.
  8. CONTAINER/WECHSELAUFBAUTEN/PALETTEN
    Stellt HOCO dem Käufer einen Container/Wechselaufbau zur Verfügung, dann gelten die folgenden Punkte:
    1. Für etwaige behördliche Genehmigungen für die Aufstellung des Containers/Wechselaufbaus ist der Käufer verantwortlich.
    2. Wasser, Schnee und Eis sind unverzüglich vom Container/Wechselaufbau zu entfernen.
    3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass Wechselaufbauten nur auf hierfür geeignetem Untergrund abgestellt werden. Der Abstellplatz ist so zu wählen, dass der Container/Wechselaufbau keine Behinderung, welcher Art auch immer, darstellt. Die Zufahrt zum Abholen des Container/Wechselaufbaues muss ständig gegeben sein.
    4. Der Wechselaufbau ist nach jeder Entladung ordnungsgemäß zu verschließen (d.h. die Plane muss mit der Zollschnur befestigt und die Planenlatten müssen eingehängt sein, die Bordwände dürfen nicht ausgehängt werden).
    5. Durch den Käufer bzw. dessen Kunden verursachte Reparaturarbeiten am Container/Wechselaufbau werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
    6. Werden Container/Wechselaufbauten bzw. Paletten stark verunreinigt an HOCO zurückgestellt, werden dem Käufer die Kosten für den Reinigungsaufwand in Rechnung gestellt.
    7. Werden Lieferungen von Elementen mittels Metalltransportpaletten durchgeführt, die beim Kunden verbleiben, so wird die Übernahme und die Zurücknahme dieser Transportpaletten in einem Palettenbuch vermerkt. Dieses Palettenbuch wird vom LKW-Fahrer geführt und beidseitig unterschrieben.
  9. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT
    1. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, Anfechtung oder Nichtigkeit gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UNCISG). Die Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis insbesondere, einschließlich solcher über dessen Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit wird – je nach Streitwert – die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Fürstenfeld bzw. des Landesgerichtes für Zivilrechtssachten Graz vereinbart.
    3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hartberg.
  10. SONSTIGES
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
    2. Die Abänderung dieser Bedingungen oder der in ihnen vorgesehenen Bestimmungen haben ausdrücklich und in Schriftform zu folgen. Ein Abgehen von diesen oder anderen in diesen Bedingungen enthaltenen Formerfordernissen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Stand 03/2017 Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOCO Bauelemente GmbH, Baumschulgasse 1 - 4, 8230 Hartberg